Inhaltsverzeichnis:
- Kernaussagen der Bürger-Union Vulkaneifel
- 1. Vorbemerkung
- 2. Haushalt und Finanzen
- 3. Wirtschaftsförderung
- 4. Schule und Bildung, Erziehung, Jugend, Kultur
- 5. Bürgersicherheit
- 6. Seniorenarbeit
- 7. Verantwortung aus Solidarität / Arbeit und Soziales
- 8. Umwelt, Energieversorgung und Verkehr
- 9. Mit den Bürgern für die Bürger
Kernaussagen der Bürger-Union Vulkaneifel:
Die Bürger-Union Vulkaneifel (BUV) versteht sich als eine neue lokalpolitische Kraft in demokratischer Tradition. Die politische Heimat ist die bürgerliche Mitte.
Erklärtes Ziel der Bürger-Union Vulkaneifel ist es, einen ausreichend großen Stimmenanteil zu erreichen, um absolute Mehrheiten zu verhindern. Damit einher geht die feste Absicht, die Lokalpolitik des Landkreises Vulkaneifel von persönlichen Abhängigkeiten zu befreien sowie eine Grundlage des Vertrauens zu schaffen.
Die BUV wird sich ausschließlich und positiv um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Vulkaneifelkreis kümmern.
Einen Fraktionszwang gibt es nicht.
Das Handeln der BUV ist von einem absolut demokratischen Verständnis und einem demokratischen Umgang miteinander bestimmt.
Die Entscheidungen werden ausschließlich nach sachlichen Gesichtspunkten getroffen und nicht nach persönlichen.
Die BUV wird ausschließlich offen auftreten und kontinuierlich über ihre Planungen informieren.
Die BUV orientiert sich am Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als einem der wichtigsten Maßstäbe der politischen Entscheidungen und wird dafür sorgen, dass Verwaltungsvorschriften und unsinnige Gesetze zurückgedrängt werden.
Die BUV setzt sich für sozial verantwortliches Handeln ein und tritt gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten entgegen.
Die BUV tritt dafür ein, dass die Infrastruktur in unserem Vulkaneifelkreis ausgebaut wird.
Die BUV fördert den positiven EU-europäischen Integrationsprozess.
Erstes Ziel:
Die BUV tritt dafür an, als freie Wählergemeinschaft, auch gerne in Zusammenarbeit mit anderen ähnlich gelagerten Gruppierungen und Gemeinschaften, vom Wähler das Mandat für eine gute Lokalpolitik zu erhalten, die alleine den Bürgerinnen und Bürgern und nicht Einzelinteressen dienen soll. Jede Art von Provinzfürstentum lehnen wir grundsätzlich ab. Die Bürger-Union Vulkaneifel will bei den kommenden Kommunalwahlen bzw. den Kreistagswahlen im Juni 2009 im Landkreis Vulkaneifel als unabhängige politische Kraft antreten und dafür kämpfen, dass die bürgerliche Mitte im Landkreis Vulkaneifel wieder als solche repräsentiert und politisch unterstützt wird.
Die BUV versteht sich als bürgerliche Alternative zu der seit vielen Jahren etablierten Mehrheitspartei im Landkreis Vulkaneifel.
Das Ziel der BUV ist es, ein Mandat vom Wähler zu erhalten, um den Bürgerwillen in den Gremien zu vertreten und umzusetzen.
Der Bürgerwille entscheidet - weg mit der Bevormundung
Programm der Bürger-Union Vulkaneifel (BUV)
1. Vorbemerkung
Im Dienste aller Bürgerinnen und Bürger
Die Bürger-Union Vulkaneifel (BUV) ist eine Volkspartei, die im Dienste aller Bürgerinnen und Bürger arbeitet. Sie basiert ihre politische Arbeit auf dem deutschen Grundgesetz und allen deutschen und europäischen Gesetzen. Sie ist dem Gemeinwohl verpflichtet und bemüht sich um einen gerechten Ausgleich in den Fällen, wo Entscheidungen strittig oder fundamentale Interessen unterschiedlicher Gruppen berührt sind.
Soziale Verantwortung
Die BUV begründet ihre Politik und ihr weltanschauliches Selbstverständnis aus der Verantwortung vor Gott, den Menschen und allem Leben auf dieser Erde. Das Recht auf Leben und die Würde des Menschen sind ihre Leitbilder. Sie setzt sich ein für Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit vor dem Hintergrund eines christlichen und von sozialer Verantwortung geprägten Weltbildes.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Die BUV tritt ein für die Demokratie und den Schutz des Rechtsstaates gegen alle Angriffe politischer oder religiöser Ideologien.
Sie tritt an, um die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und die Rechte des Mitmenschen zu schützen, die Belange der Gemeinschaft zu fördern und die Lebensgrundlagen aller Menschen zu bewahren.
Festigung des Sozialstaates
Die BUV macht sich soziales Handeln gegenüber den Mitmenschen zur Verpflichtung. Den Schwachen zu helfen, ist ebenso christliches wie politisches Gebot und macht damit die Bewahrung und Festigung des Sozialstaates zu einer vorrangigen Aufgabe.
Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen
Dabei soll jedoch immer auch die Eigenverantwortlichkeit des einzelnen Menschen im Mittelpunkt stehen. Jede Hilfe muss zuerst Hilfe zur Selbsthilfe sein.
Politik ohne Gleichmacherei und Bevormundung
Daher lehnt die BUV jede Art von Gleichmacherei und staatlicher Bevormundung ab. Die Bürgerinnen und Bürger bestimmen den Staat und seine Aufgaben – nicht umgekehrt. Aus diesem Verständnis und auf der Grundlage dieser Werte macht die BUV auch Politik für den Landkreis Vulkaneifel.
Den Landkreis Vulkaneifel und die Eifel positiv nach vorne bringen
Die BUV tritt uneingeschränkt für die positive Entwicklung des Landkreises Vulkaneifel und der Eifel ein.
Wir brauchen in unserem Landkreis eine positive Atmosphäre, um unsere Chancen zu nutzen und unsere Stärken zu entwickeln. Insbesondere müssen wir die Herausforderungen annehmen, die durch die europäische Entwicklung und die globalisierte Weltwirtschaft an uns herangetragen werden. Es gilt Tradition und Fortschritt, Standortmöglichkeiten und den Willen zur Erneuerung kraftvoll miteinander zu verbinden. Dies ist unsere zentrale Aufgabe.
Gemeinsam den Aufbruch in einen zukunftsfähigen Landkreis angehen
Die BUV möchte zu einer politischen Kraft für eine erfolgreiche Kreisentwicklung heute und in der Zukunft werden. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir den Aufbruch in einen zukunftsfähigen Landkreis angehen, wenn auch die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen derzeit äußerst schwierig erscheinen.
Unser Programm zur Kommunalpolitik im Landkreis Vulkaneifel soll daher deutlich machen, mit welchen Ideen und Zielen die BUV in den nächsten Jahren die Politik im Landkreis mitgestalten will, welche Perspektiven wir für den Landkreis Vulkaneifel sehen und wie wir diese zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeiten und umsetzen wollen.
2. Haushalt und Finanzen
Die BUV wird sich für eine solide und nachhaltige Haushalts- und Finanzplanung einsetzen.
Unverantwortliche Neuverschuldungen müssen gestoppt werden
Zwingend notwendige Investitionen wie z. B. in Schulbauten und Schulsanierungen sind im Haushalt zu veranschlagen. Die BUV wird darauf achten, dass eine Abwägung nach notwendigen, wichtigen und wünschenswerten Maßnahmen erfolgt.
Kein Geld für Prestigeobjekte
Die BUV wird nicht akzeptieren, dass Prestige-Objekte beschlossen werden. Alle Investitionen müssen von vornherein ernsthaft auf ihre Folgekosten hin überprüft werden.
Attraktive Unternehmensansiedlungen
Die Stärkung der Einnahmeseite kann nur durch attraktive Unternehmensansiedlungen geschaffen werden. Dies bedeutet nicht notwendigerweise die Schaffung neuer Industrie- und Gewerbegebiete sondern den Ausbau der bestehenden.
Dabei muss auch über die einzelnen Gemeindegrenzen hinausgeschaut werden.
3. Wirtschaftsförderung
Steuern (Gewerbe- und Grundsteuern) senken
Nachhaltigkeit, Konsistenz und Glaubwürdigkeit sollten die Markenzeichen der Wirtschaftspolitik des Landkreises Vulkaneifel sein. Folgende Ziele stehen für die BUV im Vordergrund:
- - Stärkung der Wirtschaft mit dem Ziel, Arbeitsplätze in Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistung zu erhalten und weitere zu schaffen
- - Stärkung und Förderung des vorhandenen Einzelhandels
- - Ansiedlung innovativer Unternehmen
- - Hilfestellung für ansässige Unternehmen
Eine florierende Wirtschaft kommt nicht nur den Unternehmen zugute, sondern ganz direkt allen Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Vulkaneifel und sichert Arbeitsplätze. Ertragsstarke Unternehmen erhöhen die Gewerbesteuereinnahmen des Landkreises, hochwertige Arbeitsplätze tragen zu einem stärkeren Einkommensteueraufkommen bei.
Professionelle Verwaltung und Wirtschaftsförderung
Auch unsere Verwaltung kann eine Menge für eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung tun. Ihre Stärke muss sich darin zeigen, dass sie sich als verlässlicher und kundenorientierter Dienstleister gegenüber den Unternehmen und Gewerbetreibenden versteht. Die Verwaltung muss ihre „Klientel“ unbürokratisch und fachmännisch betreuen. Neugründer und interessierte Unternehmen sollten sozusagen sofort „an die Hand genommen werden“. Ansiedlungswilligen Unternehmen sollte man möglichst sämtliche bürokratische Notwendigkeiten abnehmen mit dem Ziel, dass Ansiedlungsvorhaben so schnell wie möglich verwirklicht werden können - professionelle Wirtschaftsförderung!
Verstärkte Außendarstellung / Intensives Marketing des Landkreises Vulkaneifel
Eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung ist nicht denkbar ohne eine engagierte, selbstbewusste Außendarstellung des Landkreises Vulkaneifel. Die BUV unterstützt solche Maßnahmen, die geeignet sind, im kulturellen, sportlichen und auch wirtschaftlichen Bereich das Besondere des Landkreises Vulkaneifel herauszustellen und nach außen bewusst werden zu lassen.
PRO EIFEL
Zukunfts- und wettbewerbsfähig sein
Den Landkreis Vulkaneifel im speziellen und die Eifel insgesamt zukunftsfähig zu machen und auch wettbewerbsfähig im Herzen Europas zu gestalten, der Landflucht entgegenzuwirken und gleichzeitig ein Wohnumfeld zu schaffen, in dem die Menschen gerne leben, dies sind die vorrangigen Ziele der Bürger-Union.
Tradition und Fortschritt verbinden
Auch hier gilt es Tradition und Fortschritt miteinander zu verbinden, Identität zu bewahren und künftigen Generationen Rechnung zu tragen.
Alte Bausubstanz ist zu erhalten, wo sie prägend für das Ortsbild ist. Gleichzeitig ist das „Aussterben“ der Ortskerne offenkundig sowie die damit verbundene Abwanderung von Kaufkraft ins Umland.
Gute Lebensqualität in einem gesunden wirtschaftlichen Umfeld
Dieser Entwicklung kann nur begegnet werden, wenn die Ortskerne einem umfassenden, kontinuierlichen Erneuerungsprozess unterzogen werden. Dieser muss verbunden sein mit Planbarkeit und Verlässlichkeit für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern und soll damit Signalwirkung erzielen auch für das Umland und die gesamte Region. Im Blickpunkt sollte dabei – neben der wirtschaftlichen Perspektive - immer eine Verbesserung der Lebensqualität und eine Steigerung der Attraktivität unseres Landkreises für Investoren, Unternehmen und zuwanderungswillige Firmen sein.
4. Schule und Bildung, Erziehung, Jugend, Kultur
Wissen fördern
Wissen ist die entscheidende Ressource im globalen Wettbewerb. Schulen sind ein außerordentlich wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Besonders wichtig ist die Vielfalt des schulischen Angebots, weil bei der Wahl der Schulform nicht unbedingt der höchstmögliche Abschluss sondern die beste Förderung des einzelnen im Vordergrund stehen muss. Die BUV möchte im schulischen Bereich weitere Prioritäten zur Herstellung von Chancengleichheit und besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzen.
Unterhaltung und Pflege von Schulen
Die Unterhaltung und Pflege der Schulen muss oberste Priorität haben. Es darf nicht angehen, dass Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen erst dann durchgeführt werden, wenn zwingende Notwendigkeiten bestehen.
Kinder bedeuten Zukunft
Ohne Familien mit Kindern hat der Landkreis Vulkaneifel keine Zukunft. Es muss daher Schwerpunkt kommunaler Bevölkerungspolitik sein, den Landkreis Vulkaneifel zu einer familienfreundlichen Region zu machen und auf die vielfältigen Lebensumstände von Familien mit Kindern oder Paaren mit der Bereitschaft und Möglichkeit dazu durch qualifizierte und flexible Angebote zur Unterstützung einzugehen.
Verbesserung der Chancen für Frauen
Der Landkreis Vulkaneifel muss ein umfangreiches Investitionsprogramm entwickeln, das insbesondere Frauen in Zukunft bessere Chancen bieten soll.
Die BUV tritt ein für:
- - Den Erhalt der Arbeitsplätze für Erzieherinnen und Erzieher und Tagesmütter, Aus- u. Weiterbildung muss gefördert werden.
- - Die Verbesserung der Wohnbedingungen für Familien mit Kindern.
- - Die Förderung des Ehrenamts, insbesondere der ehrenamtlichen Helfer mit Schwerpunkt Jugendbetreuung in den Vereinen.
- - Verbesserung der Betreuungssituation für Kinder unter 3 Jahren und der Grundschulkinder im Landkreis Vulkaneifel. Die BUV tritt für die Schaffung von Ganztagsschulen mit einem tragfähigen Konzept ein. Ganztagsschulen dürfen keine Verwahranstalten werden, sondern müssen in der Lage sein, die Schüler weiter zu betreuen und zu fördern. Die Schulen sichern mit der Ausbildung der Kinder und Jugendlichen die Zukunft des Vulkaneifelkreises. Die BUV tritt deshalb dafür ein, die Schulen personell, materiell und infrastrukturell entsprechend der heutigen und zukünftigen Anforderungen auszustatten.
Ideale und Vorbilder
Junge Menschen brauchen Ideale und Vorbilder. Sie müssen sie in der Familie und der Gesellschaft als positive Grundlage für ihr weiteres Leben vorfinden. Die Entfaltung der Persönlichkeit erfordert einen Grundbestand von Normen und Werten, die jeder Mensch benötigt, um mit allen Rechten und Pflichten an der Gesellschaft teilzunehmen und dem Gemeinwohl zu dienen.
Kultur als wichtiger Standortfaktor
Kultur, also kulturelle Ereignisse, und die dafür vorgesehenen und geeigneten Orte sind wichtige Standortfaktoren im Wettbewerb der Kommunen um Investitionen und kluge Köpfe.
Bildungseinrichtungen, Bibliotheken
Notwendige und momentan fehlende Gelder zur Renovierung von Kinder- und Jugendbibliotheken müssen mit Vorrang bereitgestellt werden. Die Förderung, der Ausbau und die Vernetzung von Bildungseinrichtungen in der Verantwortung des Landkreises Vulkaneifel müssen auch in Zeiten knappen Geldes vorangetrieben werden. Streichungen in diesem Bereich führen langfristig zu einer Schwächung nicht nur des Landkreises Vulkaneifel sondern auch Deutschlands insgesamt und sind ein Beitrag zu steigender Arbeitslosigkeit.
Volkshochschulen
In diesem Zusammenhang kommt auch der Volkshochschule eine besondere Bedeutung zu. Der wachsende Bedarf an Sprachkursen und künftig auch an Integrationskursen zur Vermittlung von Kulturtechniken und staatbürgerlichen Grundlagen findet hier eine breite Grundlage an Wissen und pädagogischen und organisatorischen Vorraussetzungen.
Wir treten insbesondere ein für:
- - die Sicherung der bestehenden Büchereien und deren Ausstattung
- - die Sicherung des hohen Angebotsniveaus der Volkshochschulen unter Aufnahme neuer aktueller und ideologisch ungebundener Lerninhalte
- - die Ermutigung und nicht-finanzielle Förderung privater kultureller Initiativen
- - das Angebot von Räumlichkeiten für Künstler, Theatergruppen, Literaturkreise etc.
5. Bürgersicherheit
Kriminalität hat zugenommen
Die Kriminalitätsstatistiken für den Landkreis Vulkaneifel der letzten Jahre zeigen deutliche Zuwächse in der Gewaltbereitschaft und bei der Beschaffungskriminalität. Hierbei ist der Jugendanteil erschreckend hoch.
Schutz vor Verbrechen darf nicht zum Privileg für einzelne werden
Recht und Ordnung sind das Fundament unserer Gesellschaft. Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates besteht darin, seine Bürgerinnen und Bürger vor Verbrechen zu schützen. Schutz vor Verbrechen darf kein Privileg für Wohlhabende werden! Solange Bund und Land im Kampf gegen die dramatisch ansteigende Kriminalität mehr oder weniger versagen, sind die Kommunen umso stärker gefordert:
- - Vorgehen gegen Verschmutzung und Vermüllung (Bußgeldkatalog)
- - Vorgehen gegen den Missbrauch von Sozialhilfe
- - Entschlossenes Vorgehen gegen Vandalismus und Wandschmierereien
Keine weitere Reduzierung der Polizeikräfte
Die Polizeikräfte im Landkreis Vulkaneifel dürfen nicht weiter aus Kostengründen reduziert werden. DieBUV fordert vom Innenministerium des Landes Rheinland-Pfalz, zusätzliche Gelder für die Sicherheit der Bevölkerung bereitzustellen.
Drogenhandel bekämpfen
Außerdem treten wir dafür ein, dass Drogenhandel überall bekämpft und unterbunden wird und gegen Gewalttäter sofort mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgegangen wird.
Polizei muß mehr Präsenz zeigen
Personalknappheit und Überlastung der Polizei haben dazu geführt, dass diese nach außen nicht mehr genügend Präsenz zeigt. Dies führt nicht nur zu einer Häufung von Wohnungseinbrüchen, Autodiebstählen etc., sondern auch zu einer Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger in den Abend- und Nachtstunden. Es ist deshalb unerlässlich, dass uniformierte Polizeibeamte durch entsprechende Streifengänge Präsenz zeigen und damit das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerschaft erhöhen.
6. Seniorenarbeit
Anteil der älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung steigt
Im Hinblick auf die Alterspyramide stellen die Senioren mit den größten Bevölkerungsanteil dar. Viele Senioren sind glücklicherweise in der Lage, ihr Leben bis ins hohe Alter selbst in die Hand zu nehmen. Nur für einen kleinen Teil der Senioren ist die Betreuung in unterschiedlicher Intensität notwendig.
Heutige Senioren sind nicht gleichbedeutend mit alten Menschen
Unsere Senioren sind alles, aber keine alten Menschen. Sie sind mobil, verfügen über eine gute Ausbildung und über eine hohe Berufs- und Lebenserfahrung, und sie sind zeitlich ungebunden und für vieles verfügbar, und doch werden sie zum größten Teil ausgegrenzt.
Senioren und ihre aktive gesellschaftliche Mitwirkung
In Zeiten des Facharbeitermangels, im Bezug auf das Ehrenamt, im Alten- u. Pflegebereich, im beruflichen und schulischen Bereich sieht die Bürger-Union Vulkaneifel sehr viel Potential, das mobilisiert werden könnte und auch dazu beitragen würde, unsere Senioren am aktiven Leben teilhaben zu lassen und sie nicht auszugrenzen.
Die Bürger-Union Vulkaneifel sieht hier in Zeiten der leeren Kassen und innerhalb entsprechender Rahmenbedingungen, speziell in Verbindung mit dem Ehrenamt, die Möglichkeit, die Integration unserer Senioren zu stärken und gleichzeitig die Jugend zu fördern und somit die Gemeinschaft zu stärken.
7. Verantwortung aus Solidarität / Arbeit und Soziales
Zur Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises gehören Arbeitende und Arbeitslose, Wohnende und Wohnungslose, Gesunde und Kranke, Alte und Junge. Niemand wird ausgegrenzt, jedem in der Not geholfen. Es soll nur dann selbst direkte Hilfe geleistet werden, wenn Hilfe auf andere Weise nicht gewährleistet werden kann. Es sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, durch die die Eigeninitiativen und Selbsthilfeorganisationen gestärkt und die solidarische Bürgerschaft gefördert werden.
Hierbei geht es nach Auffassung der BUV unter anderem um nachstehende Zielvereinbarungen:
- 1. Den entsprechenden Vereinen, Verbänden und Sozialinitiativen soll durch angemessene Zuschüsse des Landkreises eine langfristige Perspektive eröffnet werden.
- 2. Die freien Träger und Selbsthilfegruppen sollen vertraglich finanziell abgesichert werden, so dass gewährleistet ist, dass geeignete und fachlich qualifizierte Mitarbeiter für die erforderlichen Aufgaben zur Verfügung stehen.
„Arbeit statt Sozialhilfe“
Die Politik hat die vorrangige Aufgabe, Bedingungen zu schaffen, unter denen es den Bürgerinnen und Bürgern möglich ist, sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist daher die wirksamste und gerechteste Form der Sozialpolitik. Die BUV verfolgt das Konzept ‚Arbeit statt Sozialhilfe’ und unterstützt auch zukünftig entsprechende Programme mit dieser Zielsetzung. So können möglichst viele Empfänger staatlicher Transferleistungen in Beschäftigungsverhältnisse, die ihren Fähigkeiten entsprechen, vermittelt werden.
Die Anreize zur Arbeit müssen verstärkt werden. Arbeit muss sich lohnen. Deshalb ist staatlicher Transfer je nach Zielgruppe differenziert zu gestalten. Die Gründe der Hilfsbedürftigkeit müssen Berücksichtigung finden. Gleichzeitig muss jeder Missbrauch wirksam bekämpft werden. Für Jugendliche muss der Berufsstart gesichert werden.
Unser Ziel ist es, jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu vermitteln.
Wer allerdings Arbeit ablehnt, muss mit einer Kürzung staatlicher Leistungen rechnen.
Arbeitslosigkeit verhindern bzw. abbauen
Nur wenn es gelingt, Arbeitsplätze zu schaffen, die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber rentabel sind, kann die Arbeitslosigkeit nachhaltig abgebaut werden.
Staatliche Sozialleistungen müssen den wirklich Bedürftigen vorbehalten bleiben.
Sozialmissbrauch ist entschieden zu bekämpfen.
Die Seniorenbetreuung und Altenpflege muss trotz knapper Kassen innerhalb entsprechender Rahmenbedingungen menschenwürdig gewährleistet werden.
Gute ärztliche Versorgung gewährleisten
Die BUV tritt dafür ein, dass der Rückgang der Versorgung durch Allgemeinmediziner und Fachärzte sowie die Verschlechterung der Notarztversorgung gestoppt wird und Anreize für die Ansiedlung neuer Mediziner geschaffen werden.
8. Umwelt, Energieversorgung und Verkehr
Eine gute Lebensqualität braucht den Schutz der natürlichen Grundlagen, den Erhalt begrenzter, natürlicher Ressourcen und die Bewahrung des ökologischen Gleichgewichts.
Unsere wichtigsten Punkte sind:
Energieversorgung
Die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Gas und Fernwärme zu marktfähigen Preisen bei umweltschonender Erzeugung und Verteilung muss auch bei einer Liberalisierung der Energiemärkte sichergestellt sein. Die Eigenerzeugung von Strom und Fernwärme sollte Vorrang genießen gegenüber der Vermarktung von Billigstrom unklarer Herkunft.
Effizienz von Windkraftanlagen im Landkreis Vulkaneifel ist mehr als fraglich
Die Förderung von Windkraftanlagen im Landkreis Vulkaneifel ist überflüssig, denn diese werden in der Stromerzeugung für den Landkreis Vulkaneifel keine nennenswerte Rolle spielen können. Es kann nicht im Sinn der Bürgerinnen und Bürger und der Umwelt sein, dass sich findige Geschäftsleute auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.
Teure Solartechnik
Strom aus Solartechnik ist derzeit eine kostspielige Technik, die in der Energieversorgung des Landkreises Vulkaneifel - auch bei Förderung- wenn überhaupt, dann nur eine untergeordnete Rolle spielt. Daran wird sich in der Zukunft nichts ändern, da der Landkreis Vulkaneifel von der Anzahl der nutzbaren Sonnenscheinstunden per anno als Solarstandort weitgehend ungeeignet ist. Ob daher eine Förderung von Solaranlagen hier sinnvoll ist, darf bezweifelt werden.
Verkehr
Die BUV wird sich ganz vehement für eine verstärkte Förderung des Ausbaus der Infrastruktur – Bahn/Schiene, Straßenbau – in unserem Landkreis Vulkaneifel einsetzen.
9. Mit den Bürgern für die Bürger
Die BUV wird, nicht zuletzt auch aus den Erfahrungen des Bürgerbegehrens heraus (wir verweisen hier auf das Thema der gescheiterten Sparkassen-Fusion der Kreissparkassen Vulkaneifel und Bitburg-Prüm), alles daran setzen, dass die Bürgermeinung gefragt ist und dass die Bürger rechtzeitig über wichtige Entscheidungen, insbesondere u. a. Bauvorhaben, informiert werden. Es ist für die BUV ein Selbstverständnis der Demokratie, dass die Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig informiert, damit diese überhaupt in die Lage versetzt werden, ihre Anregungen und auch Einwendungen vorzutragen.
Die BUV wird dafür eintreten, dass Gebühren und Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und transparent erhoben werden, diese langfristig planbar werden und nicht gegen begründete Interessen der Betroffenen durchgesetzt werden.
Daun, im November 2008
